Für wen gilt die DSGVO – DSGVO Geltungsbereich

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Geltungsbereich der DSGVO

Für wen gilt die DSGVO ist eine berechtigte Frage. Die Datenschutz Grundverordnung gilt für in der EU ansässige Unternehmen und Unternehmen in der ganzen Welt mit EU-Bürgern als Kunden. Sie hat eine große extraterritoriale Reichweite und kann zu Geldbußen von bis zu 20 Mio. € oder 4 % des Jahresumsatzes führen. Ob 20 Mio. € oder 4% des Jahresumsatzes hängt davon ab, welcher Betrag höher ist. Über die Höhe der Geldbußen wird von Fall zu Fall unter Berücksichtigung vieler Faktoren entschieden.

Die DSGVO enthält Ausnahmeregelungen und Sonderbedingungen, ähnlich wie die Datenschutzrichtlinie. Die Mitgliedstaaten können einige Ausnahmeregelungen einführen, z.B. für die Verhütung und Aufdeckung von Straftaten oder für die nationale Sicherheit. Obwohl die DSGVO die Datenschutzgesetze in der EU harmonisiert, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, für besondere Zwecke einige ergänzende Gesetze einzuführen. Diese sind jedoch landesspezifisch definiert.

Die Ausnahmeregelungen und Befreiungen betreffen zwei Hauptbereiche, nämlich Beschränkungen und besondere Verarbeitungssituationen. Artikel 23 des BIPR erlaubt den Mitgliedstaaten die Einführung von Ausnahmeregelungen zu Themen wie nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und der Gerichtsverfahren sowie die Durchsetzung zivilrechtlicher Angelegenheiten. Die Ausnahmen müssen das Recht auf Datenschutz wahren und eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

Artikel über Ausnahmefälle

Die Artikel 85 bis 91 enthalten besondere Situationen der Datenverarbeitung und die damit verbundenen Ausnahmen, Befreiungen und Befugnisse zur Auferlegung zusätzlicher Anforderungen. Zu den besonderen Datenverarbeitungssituationen gehören:

  • Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
  • Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
  • Nationale Identifikationsnummern
  • Mitarbeiterdaten
  • Wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke
  • Archivierung im öffentlichen Interesse
  • Geheimhaltungspflichten
  • Kirchen und religiöse Vereinigungen

Die Bestimmungen erlauben es den Mitgliedstaaten, bei Bedarf Ausnahmen von der DSGVO einzuführen. Sie können ebenfalls eigene Bedingungen festlegen oder spezifischere Regelungen treffen. Damit ist die Anerkennung garantiert, dass einige Länder bereits über spezifische Systeme verfügen. Wie z.B. nationale Identifikationsnummern, die nicht überholt werden müssen, um der DSGVO zu entsprechen. Es ermöglicht auch eine gewisse Flexibilität bei der Erfüllung der Anforderungen. Einige der Gesetze, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden, beispielsweise die nach Artikel 88 über Arbeitnehmerdaten, müssen der Kommission vor Inkrafttreten der DSGVO Aufsichtbehörde vorgelegt werden.

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